Berlin: Abgeordnetenhaus will nichtkommerziellen Rundfunk fördern

Bild: Schild Berliner Abgeordnetenhaus

Am 28. Januar 2016 stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus dem Antrag der Fraktionen SPD und CDU (vom 29. September 2015) einstimmig zu, regionalen nichtkommerziellen Rundfunk in Berlin und Brandenburg zukünftig fördern zu wollen. Zuvor wurde der Antrag im "Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien" diskutiert und mit einer Beschlussempfehlung an das Plenum übergeben. Der Berliner Senat wird nun Verhandlungen mit dem Land Brandenburg aufnehmen mit dem Ziel, im Medienstaatsvertrag eine Rechtsgrundlage für nichtkommerziellen regionalen oder lokalen Rundfunk und dessen Finanzierung durch die Medienanstalt zu schaffen.

Der Medienausschuss befürwortete am 25. November 2015 den Antrag der SPD und CDU. Dr. Simon Weiß (Piraten) und Stefan Gelbhaar (Grüne) stimmten ebenfalls zu, hinterfragten aber den Sinn, bzw. Mehrwert einer Medienstaatsvertragsänderung, da ja bereits "88vier" existiere und finanziert werden würde; insofern bekämen auch jetzt schon nicht nur kommerzielle Anbieter Frequenzen, und "88vier" erhielte auch jetzt schon Fördermittel. Christian Goiny (CDU) erklärte daraufhin, es gehe "um ein Stück Rundfunkfreiheit". Frank Zimmermann (SPD) unterstrich die Wichtigkeit einer landesrechtlichen Grundlage, um nichtkommerzielle Anbieter unterstützen zu können. (Quelle: pdf siehe oben) Kommentar zum Medienausschuss: Die "88vier" ist kein eigenständiger nichtkommerzieller Anbieter, sondern ein Hausprojekt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Frequenz, Sender und Verwaltung werden von der mabb als "Erprobung neuer Sendeformen" bereit gestellt. Keiner der Veranstalter auf "88vier" erhält von der mabb direkte Fördermittel. Lediglich der Offene Kanal ALEX, der den Großteil der "88vier"-Tagessendezeiten bespielt, wird als Einrichtung der mabb finanziert. Die übrigen Veranstalter, egal ob kommerziell oder nichtkommerziell, müssen sich selbst finanzieren; Radiowerbung ist ausgeschlossen. Insofern gibt die "88vier" ein gutes Beispiel ab, wie weit die aktuelle Rechtsgrundlage reicht: eigene Frequenzen und Fördermittel für nichtkommerzielle Radioanbieter in Berlin-Brandenburg konnten mit ihr bis jetzt nicht realisiert werden. (AG Medien)

Rückblick ins Jahr 2005

Der Berliner Senat hatte sich bereits 2005 für eine Änderung des Mediengesetzes in diesem Punkt ausgesprochen, scheiterte in den Verhandlungen dann jedoch am Brandenburger Landtag, der diesen Schritt damals nicht mitvollzog:

Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Verhandlungen mit dem Land Brandenburg im Jahr 2016 zu einem positiven Ergebnis führen.