Heute Mittag haben die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen die Beschlussempfehlung zum nichtkommerziellen Rundfunk der Presse vorgestellt. Anbei ist die Empfehlung an die Landesregierung und folgend die Pressemitteilung. Eine erste Reaktion von der dpa hier:
Potsdam (dpa/bb) – Radio auf dem Dorf: Der nichtkommerzielle Rundfunk in Brandenburg muss aus Sicht mehrerer Fraktionen besser gefördert werden. Dazu soll geprüft werden, ob freie Frequenzen an freie Radios im ländlichen Raum vergeben werden können, wie aus einer Beschlussempfehlung von SPD, Linke und Grünen an den Hauptausschuss des Landtags hervorgeht. Die Fraktionen regten an, dass die Landesregierung zudem ein entsprechendes Förderkonzept erarbeiten solle. Der medienpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Volkmar Schöneburg, betonte am Dienstag in Potsdam, dass nichtkommerzieller Rundfunk lokale Diskussionen anrege und sich jenseits von Einschaltquoten bewege. Nichtkommerzielle Radios könnten gerade im ländlichen Raum als Ergänzung zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Privatsendern zur Steigerung der Meinungsvielfalt beitragen, hieß es von den Fraktionen. Den Angaben zufolge gibt es bislang in Brandenburg kein freies Radio, das eine Frequenz in alleiniger Zuständigkeit nutzen kann.
Pressemitteilung: Regionalen nichtkommerziellen Rundfunk stärken
Gemeinsames Pressegespräch von Klara Geywitz (SPD), Dr. Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) und Marie Luise von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks ein. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss fordern sie die Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) auf, die Unterstützung des nichtkommerziellen Rundfunks zu intensivieren und die Angebote auszudehnen.
Zudem soll geprüft werden, ob frei werdende UKW-Frequenzen an brandenburgische freie Radios vergeben werden können und welche Realisierungschancen ein nichtkommerzielles Sorbenradio habe. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Förderkonzept für den nichtkommerziellen Rundfunk zu erarbeiten und bei der nächsten Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg die Aufnahme einer Regelung für den nichtkommerziellen Rundfunk zu prüfen. Bislang gibt es im Bereich der freien Radios die vom mabb geförderten Angebote „Alex“, – früher als Offener Kanal bekannt – das stark auf Berlin fokussiert ist, sowie das Radioprojekt 88,4, das jedoch nur südwestlich von Berlin und in Potsdam zu empfangen ist. Ein freies Radio – wie beispielsweise Radio Corax in Sachsen-Anhalt, das eine Radio-Frequenz in alleiniger Zuständigkeit nutzen kann, gibt es in Brandenburg jedoch nicht. Initiativen wie beispielsweise Radio slubfurt aus Frankfurt (Oder) können nur via Internet senden.
Gerade im ländlichen Raum eines Flächenlandes wie Brandenburg können nichtkommerzielle Radios – in Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu Privatsendern – zur Steigerung von Medienpluralität und Meinungsvielfalt, sowie von Bürgerbeteiligung, lokaler Identität und Demokratieverständnis beitragen.